Die Corona-Pandemie bestimmt weiterhin unser Leben und trotzdem war und ist der Gemeinderat handlungsfähig und berät richtungsweisende Themen:

Gewerbegebietserweiterung Süd (Abwägungs- und Offenlagebeschluss)
Die in einem sehr aufwendigen Verfahren zusammengetragenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (z.B. Regierungspräsidium oder untere Naturschutzbehörde)und der Öffentlichkeit wurden dem Gemeinderat vorgestellt und flossen und fließen in die weiteren Planungen ein. Dabei vertritt unsere Fraktion die Meinung, dass tatsächlich nicht alles über Vorgaben der Gemeinde geregelt werden kann und sollte. Gerade eine zentrale Wärmeversorgung ist mit einer Vielzahl von genehmigungsrechtlichen Unwägbarkeiten und wirtschaftlichen und privaten Interessenskonflikten verbunden. Gleichwohl wird sich die Fraktion dafür einsetzen dort, wo möglich, geeignete Systeme zu unterstützen. Es freut uns, dass der Bebauungsplan sowohl eine Dachbegrünung als auch eine Installation von Photovoltaikanlagen vorschreibt. Ein zu kleinmaschiges Netz von Vorschriften und Verboten, die in die gestalterische Freiheit in Bezug auf Einfriedungen oder Beleuchtungskörper auf Privatgrund eingreifen, wie von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagen, lehnen wir jedoch ab. Die CDU-Fraktion stimmt den in dieser Phase erarbeiteten Anpassungen im Bebauungsplanentwurf zu.
Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Schwabenheimer Hof“
Die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes und die Einleitung der damit notwendigen Verfahrensschritte (z.B. frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) war ein weiteres, gewichtiges Thema in einer der vergangenen Sitzungen des Gemeinderats. Mehrere, vom Ingenieurbüro Wahl auf Grundlage von Planungswünschen aus der Bevölkerung, aber auch aus den Entwicklungsideen aus Verwaltung und Gemeinderat entwickelte Alternativen, wurden vorgestellt und diskutiert. Die CDU-Fraktion verfolgt die Strategie den Schwabenheimer Hof als landwirtschaftlich geprägten Weiler in seinem Charakter zu erhalten. Gleichwohl sollten wir auch in diesem Bereich dem grundsätzlichen Ziel der Wohnraumplanung im Zuge der Innenverdichtung Möglichkeiten eröffnen, die sich aber ganz selbstverständlich prioritär an den Bedürfnissen der Landwirte oder anderer gewerblicher Nutzer orientieren muss. Man kann nicht gleichzeitig die regionale Produktion von Lebensmitteln fordern und die Rahmenbedingungen für deren Erzeuger verschlechtern. Einer weiteren Ausdehnung der Wohnbebauung über die traditionell gewachsenen Grenzen hinaus stehen wir derzeit sehr kritisch gegenüber, unterstützen aber die Planung hinsichtlich der Vergrößerung der Baufenster an geeigneten Stellen zur Schaffung neuen Wohnraums evtl. auch in Kombination von Gewerbe und Wohnen innerhalb des gewachsenen Ortsgebietes.
Matthias Harbarth (Fraktionssprecher)

« Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021 Rot – aber kein Ferrari: Das neue Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF10) kann seinen Dienst antreten »