CDU-Fraktion sieht in einem Antrag der Freien Wähler den eingeschlagenen Weg zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans gefährdet.

Die Freien Wähler drängen auf die Umsetzung eines Teilbeschlusses im Zusammenhang mit der Aufstellung des Flächennutzungsplanes. Die Verwunderungen in den Reihen der CDU-Fraktion war groß als man in der vergangenen Woche einen Antrag der Freien Wähler für die vergangene Gemeinderatssitzung in die fraktionsinterne Diskussion aufnehmen musste. In ihrem Antrag fordern sie die zeitnahe Umsetzung eines bereits im November 2019 getroffenen Beschlusses des Gemeinderats, in dem im Zusammenhang mit der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans der Gemeinderat die Verwaltung mit der Prüfung der Bebaubarkeit von gemeindeeigenen Flächen im Bereich des Augustenbühls beauftragte, um dort partiell preisgebundenen, altengerechten und/oder sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, dass es durchaus verstörend sein kann, wenn man Fragmente aus ihrem großen Ganzen herauslöst und die größeren Zusammenhänge vernachlässigt. Wir sind der Meinung, dass der damals initiierte Prozess, der aus vier Schritten besteht, beibehalten werden und keinesfalls der dritte Schritt vor dem ersten getan werden sollte. Die bisherige Strategie war, so versteht es wenigstens die CDU-Fraktion, dass nach einer Prüfung von allen alternativen Flächen durch den Nachbarschaftsverband, eindeutig benennbare Flächen in die Diskussion eingebracht werden sollen. In einem weiteren Schritt soll in einer wie immer auch gearteten Form der Bürgerbeteiligung größtmögliche Transparenz hergestellt werden, ehe im dritten Schritt die Verwaltung ein in sich schlüssiges Konzept zur Wohnbebauung erarbeiten kann. Auf Grundlage dieser Informationen soll dann der Gemeinderat eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen und zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes und einer möglichen Wohnbebauung treffen. Unter dem Einfluss der Pandemie sind Teile dieser Strategie nur äußerst schwer zu realisieren. Darüber hinaus ringt die Verwaltung täglich um Lösungen im Zusammenhang mit der Pandemie, oder arbeitet die Umsetzung bereits begonnener Projekte im Straßenbau, Wohnungsbau etc. ab. Wir sehen deshalb keinen dringenden Handlungsbedarf an dieser Stelle und wünschen uns die notwendige Zeit, um diese richtungsweisenden Diskussionen und Entscheidungen auf der Grundlage von aktuellen Untersuchungen ausgiebig und wohl bedacht führen zu können.
Matthias Harbarth (Fraktionssprecher)

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