Liebe Leserinnen und Leser

Der CDU-Gemeindeverband Dossenheim sieht seine Aufgabe insbesondere darin, Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern zu halten, in der Dossenheimer Kommunalpolitik gestaltend mitzuwirken und auf landespolitische und bundespolitische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Dem Gemeindeverband gehören rund 130 Mitglieder an, die sich für Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene interessieren, sich engagieren und sich den christlich, demokratischen Zielen und Wertvorstellungen verpflichtet sehen.

Unsere CDU-Gemeinderatsfraktion gestaltet mit einer Gemeinderätin und fünf Gemeinderäten als stärkste Fraktion wesentlich die Entwicklung unserer Gemeinde. Aktuelles zur Kommunalpolitik und zum Geschehen in Dossenheim erfahren Sie unter der Rubrik Fraktionsarbeit. Die Frauen Union und die ehemalige Senioren Union verstärken die politische Arbeit des Gemeindeverbandes und sind Teil desselben.

Bei der CDU Dossenheim bestehen vielfältige Aktivitäten und Veranstaltungen. Herzlich einladen möchte ich Sie auch zur Mitarbeit in unserem Gemeindeverband. Nutzen Sie die Chance sich politisch zu informieren, mitzugestalten und Einfluss zu nehmen.

Sollten Sie Fragen und Anregungen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne über unsere Homepage oder im persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Ich würde mich jedenfalls sehr freuen, Sie auch persönlich bei einer unserer zahlreichen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

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Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben

Damit es unseren Kindern, Enkeln und uns selbst auch in Zukunft gut geht, wollen wir weiter dafür arbeiten, dass Deutschland ein erfolgreiches und sicheres Land bleibt. Dafür stellen wir die Weichen mit unserem Regierungsprogramm: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“

Wohlstand sichern und ausbauen

Wir setzen auf eine starke Wirtschaft, die für Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs sorgt. Wir werden die Steuern für alle Arbeitnehmer senken. Denn sie arbeiten hart für den Erfolg unseres Landes. Und wir werden Unternehmen entlasten, damit sie mehr investieren können: in neue zukunftssichere Jobs und weltweit gefragte Produkte.

Familien entlasten und Kinder fördern

Mit unserer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Betreuung ermöglichen wir Familien, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Wir werden das Kindergeld deutlich erhöhen und die Steuern für Familien mit Kindern senken. Wir kümmern uns darum, dass Mieten bezahlbar bleiben und sich immer mehr Familien den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Wir machen uns für digitalen Fortschritt und Innovationen stark, die allen Menschen zugutekommen: mit neuen und sicheren Jobs, mit einer besseren Gesundheitsversorgung und höherer Lebensqualität. Wir richten ein elektronisches Bürgerportal ein: Wer etwas vom Staat braucht, der soll dies künftig auch elektronisch erledigen können.

Starkes Europa – starkes Deutschland

Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir weiter an einem erfolgreichen Europa arbeiten: ein Europa mit mehr Wachstum, mit mehr Jobs und mit mehr Sicherheit. Denn Europa stärken heißt Deutschland stärken.

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Für Ordnung und Sicherheit

Nur wer sicher ist, kann auch frei leben. Deshalb setzt die CDU auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz der Bürger sorgt. Wir haben schon viel für mehr Sicherheit erreicht. Doch unsere Sicherheit wird jeden Tag aufs Neue herausgefordert: von Einbrechern, gewaltbereiten Islamisten, Angreifern im Cyberraum oder Kriegen und Konflikten, die auch uns betreffen. Deshalb wollen wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden sowie die Bundeswehr zur Gewährleistung der äußeren Sicherheit weiter stärken.

Zusätzliche Polizisten

Wir werden die Zahl der Polizisten in Bund und Ländern noch einmal um 15 000 erhöhen. So steigern wir die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, in Zügen, auf Bahnhöfen und Flughäfen. An öffentlichen Gefahrenorten werden wir den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken.

Gleiche Standards für Sicherheit

Zonen unterschiedlicher Sicherheit darf es in Deutschland nicht geben. Deshalb werden wir ein gemeinsames Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer erarbeiten. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum werden wir in Absprache mit den Ländern so weiterentwickeln, dass dort gemeinsam über verbindliche Maßnahmen entschieden werden kann.

Schutz vor Internet-Attacken

Wir wollen unser Land noch besser gegen Cyber-Angriffe aus dem In- und Ausland schützen. Dafür investieren wir in notwendige Technik und stellen ausreichend Fachleute ein.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Bundeswehr

Unsere Ausgaben für Verteidigung wollen wir bis 2024 schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Damit wollen wir die Bundeswehr besser mit Material, Personal und Technik ausstatten. Zugleich werden wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend erhöhen, bis eine Quote von 0,7 Prozent des BIP erreicht ist. Denn gute Entwicklungspolitik dient immer auch der Vorbeugung von Krisen.

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Europa stärken heißt Deutschland stärken!

Die CDU will ein starkes Europa, das seine Interessen wahrt und seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben können und das sich gemeinsam gegen Angriffe von außen verteidigen kann. Dafür werden wir mit unseren europäischen Partnern weiter arbeiten. Denn: Europa stärken heißt Deutschland stärken.

EU-Binnenmarkt vollenden

Unser Ziel ist, EU-weit mehr Wachstum und sichere neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür wollen wir zum Beispiel Barrieren in der Digital- und Energiewirtschaft sowie dem Kapitalmarkt abbauen.

Euro-Zone stabilisieren

Frankreich und Deutschland sind näher zusammengerückt. Mit der neuen französischen Regierung werden wir daran arbeiten, die Euro-Zone weiter zu stabilisieren. Wir helfen bei der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme sowie der Jugendarbeitslosigkeit einiger EU-Mitglieder, denn wir wollen den Erfolg aller. Für die CDU ist klar, dass sich alle EU-Mitglieder an gemeinsam vereinbarte Regeln halten müssen. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.

EU-Außengrenzen schützen

Europa muss künftig mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen können. Daher streben wir eine Europäische Verteidigungsunion an. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex wollen wir weiter stärken, das Europäische Asylsystem reformieren und weitere Übereinkünfte nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens schließen. Den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Staaten wollen wir ausbauen und verbessern, denn Terrorismus und organisierte Kriminalität sind grenzenlos. Mit einem EU-Ein-und Ausreiseregister wollen wir verhindern, dass Kriminelle und Terroristen unerkannt nach und durch Europa reisen.

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Was unser Land zusammenhält

Deutschland ist ein Land mit einem starken Zusammenhalt. Jeder kann sich darauf verlassen, dass er gut versorgt wird, wenn er krank, pflegebedürftig, arbeitslos oder arbeitsunfähig wird. Wir sind ein weltoffenes Land mit einer unverwechselbaren Identität. Unsere Leitkultur ist das einigende Band unserer Gesellschaft. Sie ist ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Die CDU möchte den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft weiter stärken.

Soziale Sicherheit stärken

Wir haben eines der besten sozialen Sicherungssysteme der Welt. Dies soll auch für unsere Kinder und Enkel so bleiben. Wir sorgen dafür, dass Kranke und Pflegebedürftige in Stadt und Land auch weiterhin eine gute Versorgung bekommen. Wir bekennen uns zur Rentenreform der Großen Koalition von 2007. Damit wurden die Weichen für eine stabile Rente bis 2030 gestellt. Wir werden eine überparteiliche Kommission einsetzen, die für die Zeit nach 2030 Vorschläge erarbeitet.

Ehrenamtliches Engagement fördern

Den vielen Freiwilligen in Deutschland gilt unser großer Dank und unsere Anerkennung. Ihr Einsatz ist unverzichtbar, sie sind Helden des Alltags. Sie tragen erheblich zum Zusammenhalt bei. Wir wollen, dass sich zukünftig noch mehr junge Menschen ehrenamtlich engagieren. Dazu wollen wir ehrenamtliche Arbeit weiter von Bürokratie entlasten, durch bessere Beratungsangebote unterstützen und Jugendfreiwilligendienste ausbauen.

Integration ist Pflicht

Zu unserem Land gehören alte und neue Deutsche, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Wir schließen niemanden aus und wollen gemeinsam für eine gute Zukunft unseres Landes arbeiten. Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, denn das ist der Schüssel für gelingende Integration. Mit dem Integrationsgesetz haben wir den Grundsatz des Förderns und Forderns für alle verbindlich gemacht und die Integrationskurse ausgebaut. Wir streben verbindliche Integrationsvereinbarungen an. Wer sich der Integration verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen, die bis zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung reichen können.

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Bundestagswahl

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Briefwahl

Adrian Kubica c/o Banrap

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Wohnungsbau fördern, Mieter entlasten

Bezahlbare Mieten sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir in Deutschland gut leben können. Das beste Mittel gegen zu hohe Mieten ist der Bau zusätzlicher Wohnungen. Von 2013 bis 2017 haben wir deshalb den Bau neuer Wohnungen stärker gefördert. So haben wir erreicht, dass eine Million Wohnungen neu entstanden sind. Bis 2021 sollen sogar 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden.

Wohneigentum für Familien fördern. Wir wollen junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dies soll für den Kauf bestehender Wohnungen genauso gelten, wie für Neubauten. Damit der Traum vom eigenen Heim wahr werden kann, führen wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich für jedes Kind ein, das für zehn Jahre gezahlt wird. Zudem wollen wir bei der Grunderwerbsteuer Freibeträge für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums einführen.

Anreize für den Bau von Mietwohnungen setzen. Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern. Dazu werden wir auch die Steuerabschreibung von Gebäuden wieder schneller ermöglichen. Das setzt starke Anreize für Wohnungsneubauten.

Bauen günstiger machen. Wir werden prüfen, inwieweit durch die Abschaffung überflüssiger Vorschriften Kosten beim Wohnungsbau gesenkt werden können. Darüber hinaus werden wir keine Maßnahmen beschließen, die den Bau neuer Wohnungen verteuern.

Baugrund bereitstellen. Wer landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellt, soll auf den Erlös weniger Steuern zahlen, wenn das Geld in den Mietwohnungsbau fließt. Zudem werden wir den verbilligten Verkauf von Grundstücken des Bundes an Städte und Gemeinden weiter erleichtern.

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Eine starke Wirtschaft sorgt für gute Arbeit

Deutschlands Wirtschaft wächst. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit – in diesem Sommer sind es erstmals über 44 Millionen. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit der Deutschen Einheit. Zudem steigen die Löhne und mit ihnen die Renten, so dass sich die Menschen mehr leisten können. Diese Erfolge müssen täglich aufs Neue erarbeitet werden.

Gute Arbeit und faire Löhne: Unser Ziel ist: Vollbeschäftigung bis 2025 – sicher und fair bezahlt. Wir werden die duale Ausbildung stärken und eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ für lebenslanges Lernen entwickeln. So sorgen wir für gut qualifizierte Arbeitskräfte. Wir geben niemanden auf und werden Langzeitarbeitslose gezielt für den ersten Arbeitsmarkt fit machen.

Beste Voraussetzungen für Mittelstand und junge Unternehmen: Für uns ist klar: Mit uns gibt es keine Verschärfung der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Betriebe weiterhin hier investieren und gute Arbeitsplätze schaffen. Durch faire Steuern und weniger Bürokratie werden wir Betriebe entlasten. Die Bedingungen für Wagniskapital verbessern wir weiter.

Investitionen in Deutschlands Zukunft: Wir werden weiter Rekordsummen in moderne Verkehrswege investieren. Damit schneller gebaut werden kann, werden wir Planungsverfahren verkürzen. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Dazu werden wir bis 2025 Glasfasernetze flächendeckend ausbauen. Innovationen sichern den Wohlstand von morgen. Deshalb werden wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben und eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro einführen.

Freier Handel weltweit: Deutschlands Wirtschaft lebt vom freien Warenhandel und von offenen Grenzen. Wir bekämpfen Abschottung und treten für internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit ein.

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Solide Finanzen, Entlastungen und Investitionen für eine sichere Zukunft

Solide Finanzen sind Grundlage für steigenden Wohlstand, stabile wirtschaftliche Verhältnisse und Sicherheit in allen Lebenslagen. In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht: Wir nehmen keine neuen Schulden auf und investieren immer mehr in wichtige Zukunftsaufgaben, wie beispielsweise die Bildung. In den kommenden Jahren werden wir diesen Weg weitergehen: Schulden abbauen, Bürger entlasten und in die Zukunft investieren.

  • Schulden abbauen. Wir wollen auch künftig ohne neue Schulden auskommen. Denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Mittel- und langfristig wollen wir Schulden tilgen. So vergrößern wir die Handlungsspielräume für unsere Kinder und Enkel. Zudem stärkt unsere solide und vorausschauende Finanzpolitik das Vertrauen in den Standort Deutschland. Sie ist gleichzeitig Voraussetzung für eine starke und stabile Währung.
  • Bürger entlasten. Wir werden die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. So bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Den Solidaritätszuschlag werden wir für alle ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund 4 Milliarden Euro.
  • Investition in Bildung. Bildung und Forschung sichern unsere Arbeitsplätze und Wohlstand für alle. Wir entlasten die Länder im Hochschul- und Forschungsbereich und unterstützen finanzschwache Kommunen mit sieben Milliarden Euro bei der Sanierung von Schulen.
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Familien und Kinder im Mittelpunkt

Familien und Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Mit der flexiblen Elternzeit und dem ElterngeldPlus, einem höheren Kindergeld und höheren Kinderfreibeträgen sowie dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir viel erreicht. In den kommenden Jahren wollen wir diejenigen, die sich für Familie und Kinder entscheiden, ganz besonders unterstützen und fördern.

  • Mehr Geld für Familien. Wir werden das Kindergeld in einem ersten Schritt um 25 Euro erhöhen. 300 Euro mehr pro Kind und Jahr sind für die Familien ein starkes Signal. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag entsprechend erhöht. Abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung werden wir in einem zweiten Schritt den Kinderfreibetrag komplett auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Das bewährte Ehegattensplitting behalten wir bei.
  • Bedarfsgerechte Betreuung. Familien sollen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Wir arbeiten dafür, dass sie Familienleben und Beruf besser in Einklang bringen können. Dazu werden wir den Ausbau der Kindertagesstätten weiter voranbringen und die Betreuung verbessern. Zusätzlich werden wir auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen.
  • Wohneigentum fördern. Wir werden junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen und dazu ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr einführen. Dieses soll über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden. Zusätzlich soll es beim erstmaligen Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Erwachsene und Kinder geben.
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Durch einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit wollen wir es Frauen und Männern besser ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Gemeinsam mit den Tarifpartnern werden wir flexible Modelle entwickeln, mit denen Familien mehr Zeit miteinander verbringen können.
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