Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023

Unsere Gesellschaft steht vor großen Aufgaben: Klimaschutz, Energiewende, sozialer Friede, Gesundheit, Mobilität, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Erhaltung der Wirtschaftskraft u.v.m. Das alles sind Felder, für die die Landes- und Bundespolitik die Rahmenbedingungen setzt, deren Umsetzung aber größtenteils auf kommunaler Ebene stattfindet. Mitunter mag dabei der Eindruck entstehen: wir sind überfordert, es geht nicht voran.
Derzeit besteht unsere größte Herausforderung darin, optimistisch und zuversichtlich zu bleiben. Optimismus ist der einzige politische Weg, der nützt. Immer häufiger bestimmen die Angst vor Wetterereignissen, Rezession, hohen Miet- und Energiekosten, die Angst vor einem Krieg und wirtschaftlichem Niedergang oder einer Klimakatastrophe unseren Alltag. Doch Angst lähmt. Wer ständig Angst hat, reagiert völlig unkontrolliert und oft zu emotional. Wir müssen uns unseren Ängsten und Aufgaben stellen und sie in die Hand nehmen. Wer sich diesen Herausforderungen nicht stellt, keine Entscheidungen fällt, wird ohnmächtig, endet in Aktionismus und verfällt in Stress. Wer jedoch möglichst umsichtig und klug versucht, die Herausforderungen zu priorisieren und zu strukturieren, der kann seine Ängste besser bewältigen.
Wir im Gemeinderat sind zusammen mit der Verwaltung dazu aufgerufen, eine Strategie zu entwickeln, mit der wir uns gegen die drohenden Krisen stemmen können. Die Beratungen der letzten Haushalte haben gezeigt, dass sich auch in diesem Feld einiges getan hat. Die Diskussionen kreisen weniger um Einzelmaßnahmen und deren Umsetzung, sondern haben strategische Grundgedanken zur Grundlage, die die Verwaltung dazu nutzen konnte und kann, die natürlichen, finanziellen, personellen und ideellen Ressourcen möglichst optimal für die Gemeinde zu nutzen. So tragen neu formulierte Schlüsselpositionen und überprüfbare Wirkungs- und Leistungsziele ganz wesentlich dazu bei, nicht in Angst zu verfallen, sondern zeigen, dass wir uns unseren Herausforderungen strategisch geschickt entgegenstellen. Im Namen der CDU-Fraktion möchten wir Herrn Bürgermeister Faulhaber, den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Dossenheim, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Wagner und seinem Team für die vorausschauende Planung und Erarbeitung des Haushaltsplans 2023 und die mittelfristige Finanzplanung sehr herzlich danken.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch zum Ausdruck bringen, dass aus all den Krisen, Problemen und Interessenskonflikten etwas entstehen könnte, das mir Sorge macht: die Überforderung unseres Staates insgesamt, aber vor allem auch unserer Kommune gepaart mit einer abnehmenden Akzeptanz von Mandatsträgern und deren Entscheidungen.
Der Ruf nach staatlicher und damit auch kommunaler Unterstützung und Regulierung wird, an vielen Stellen wohl auch durchaus nachvollziehbar, lauter. Die Bundespolitik verspricht Energiekostenzuschüsse, sichert unsere Landesverteidigung mit einem Sondervermögen, erhöht das Wohngeld, zahlt Coronahilfen, erlässt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, verbessert die Homeoffice-Pauschale, zahlt mehr Geld für Pflegende, erstellt einen Aktionsplan Anpassung III zum Kampf gegen die Auswirkungen der Erderwärmung, treibt den Ausbau der Digitalisierung voran, beschließt eine Energiewende und vieles mehr. Dabei treten mitunter zwei wesentlicher Aspekte in den Hintergrund:
1. Die Selbstverantwortung gerät in den Hintergrund, die Selbstwirksamkeit geht verloren
2. Unsere Ressourcen werden knapper, Effizienz und Vielfalt als Ausweg
1. Die Selbstverantwortung gerät in den Hintergrund, die Selbstwirksamkeit geht verloren
Die Politik scheint ihren Bürgerinnen und Bürgern derzeit nicht sehr viel zuzutrauen, vielleicht ist dies auch mit einer gehörigen Portion Ohnmacht derer gepaart, die von ihren Ängsten wie gelähmt zu sein scheinen. Der Staat schützt, reguliert, gendert, subventioniert, gewährleistet, stellt sicher, erhält usw. Doch wie schaffen wir es, dass Menschen in unserer Gesellschaft wieder mehr Selbstwirksamkeit in unserer Demokratie und in ihrem Alltag erleben? Die Bürgerinnen und Bürger SIND die Demokratie.
Wenn Menschen der Meinung sind, dass sie politische Entscheidungen nicht nachvollziehen können oder dass den politischen Vertreterinnen und Vertretern die Belange der Bevölkerung gleichgültig sind, oder dass ihr eigenes Handeln nicht zu Veränderungen beitragen kann, werden sie demokratische Prozesse und auch die entsprechenden Institutionen – z. B. unseren Gemeinderat – mit höherer Wahrscheinlichkeit kritisch sehen. Laut einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen aus 2019 meinen die meisten Menschen in Deutschland, die Politik reagiere nicht auf die Interessen der gesamten Bevölkerung, sehen für sich aber auch wenig Chancen diesen Zustand zu ändern. Es entsteht die gefährliche Haltung, dass der Staat „ja schon alle meine Probleme für mich lösen wird“ oder „denen da oben sind wir ja ohnehin egal“. Selbstwirksamkeit ist eine Grundvoraussetzung für Verantwortungsübernahme. Aber gerade auch in diesem Zusammenhang entstehen oft Zielkonkurrenzen zwischen denen, die mit hohem persönlichem Engagement versuchen, diesem Phänomen entgegenzutreten, und der Politik, weil unterschiedliche Positionen unter Umständen nicht gänzlich Berücksichtigung finden.
Wir befinden uns auch in Dossenheim in unterschiedlichen Zielkonflikten oder Zielkonkurrenzen, d.h. das Bestreben ein Ziel zu erreichen, macht es (nahezu) unmöglich, ein anderes Ziel zu verwirklichen. Beide Ziele verhalten sich kontrovers zueinander.
• Wohnungsbau und Flächenverbrauch
Im Zuge der Beratungen zum Flächennutzungsplan oder zur Innenverdichtung wurden diese Zielkonkurrenzen bereits sehr deutlich. Dem reell messbaren Siedlungsdruck auf unsere Region, steht die Notwendigkeit zum Erhalt unserer Natur gegenüber.
• Energieerzeugung und Landwirtschaft
Regional produzierte Lebensmittel sind eine Grundvoraussetzung für die Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung und außerdem deutlich umweltschonender und nachhaltiger als Lebensmittel, die aus anderen Ländern von weit her importiert werden müssen. Demgegenüber steht die Möglichkeit, die notwendige Energiewende auf eben diesen lokalen Flächen möglichst schnell und unkompliziert umsetzen zu können.
• Infrastruktur und Finanzmittel
An vielen Stellen unserer Gemeinde sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Auch hier werden Entscheidungen fallen, die persönliche Präferenzen zum Ausdruck bringen und Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen. Diesen Investitionen stehen die begrenzenten finanziellen Ressourcen gegenüber.
• Naturschutz und Gewässermanagement
Naturschutz und Gewässermanagement stoßen auch in unserer Gemeinde immer wieder aufeinander. So konkurriert der Biber mit der Landwirtschaft und der Hochwasserregulierung, oder eine wertvoll bewaldete Fläche mit einem Regenrückhaltebecken. Auch hier wird deutlich, dass der Schutz der Bevölkerung in einem klaren Konflikt mit dem Naturschutz steht.
• Individualisierung und Solidaritätsprinzip
Diese Zielkonkurrenz ist an vielen Stellen unseres Zusammenlebens erlebbar. Die Frage, die sich uns dabei stellt ist, wie viele individuelle Freiheiten und Flexibilitäten können jedem Einzelnen ermöglicht werden, ohne dass das Solidaritätsprinzip vernachlässigt wird. Als Beispiel seien hier die notwendigen Abwägungen in der Organisation der Kinderbetreuung angefügt.
Raus aus der Falle des „Entweder-oder“
Politik wird verstärkt Lösungsmodelle des Ausgleichs zwischen den jeweils formulierten Zielen finden müssen, ohne dabei den Kompromiss als gebrochenes Versprechen oder Lüge der anderen Seite zu werten. Sonst drohen sich viele Bürgerinnen und Bürger vom Ziel des Ausgleichs und womöglich insgesamt von rechtsstaatlicher Demokratie zu verabschieden und sich deren radikaler Infragestellung zuzuwenden. Wenn wir zu einem bestimmten Zeitpunkt unsere Meinung ändern, bedeutet das nicht, uns selbst oder unserer Partei nicht mehr treu zu sein. Es bedeutet einfach, dass uns auffällt, dass Positionen, von denen wir überzeugt waren, nicht länger haltbar erscheinen, zu akzeptieren, dass eine Entscheidung, von der wir geglaubt haben, sie sei die richtige, uns nicht ans Ziel führen wird. Die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten ist der Grundstein für eine gelingende Demokratie. Die Begegnung auf Augenhöhe und das gegenseitige Interesse für die politischen Ansichten der anderen Seite sind Leitlinien in unserem demokratischen Diskurs. Deshalb sollten wir nicht vergessen, dass wir alle dieses wertvolle Recht oder auch die Pflicht haben, unsere Meinung zu ändern, um entscheiden zu können.

1. Unsere Ressourcen werden knapper, Effizienz und Vielfalt als Ausweg
   Der Ressourcenplanung kommt aufgrund der Tatsache, dass diese immer knapper werden eine immer größere Bedeutung zu. Dabei geht es allerdings nicht ausschließlich um natürliche Vorkommen wie Gas, Öl, Landwirtschaftsflächen oder Sonnenenergie. Die alles überragende Ressource, der wir uns wieder deutlich mehr zuwenden sollten, ist der Mensch. Eine immer deutlicher werdende Abwendung vom Gemeinwohl zum eigenen Nutzen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft führt uns auf einen gefährlichen Weg. Aus diesem Grund erscheint es uns wichtig, die vollen Potenziale der Menschen wieder voll in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ressourcenkonflikte entstehen, wenn die Mittel immer knapper werden. Dies ist mittlerweile nicht nur bei den Rohstoffen der Fall, die aus der Erde gewonnen werden, sondern macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt als Fachkräftemangel bemerkbar. Ein Ansatz für die Lösung von Ressourcenkonflikten ist der nachhaltige Umgang mit ihnen – auch mit der Ressource Mensch. Hier gilt es sowohl vielfältige ideelle als auch zeitliche Potenziale zu wecken, die, durch strukturelle und finanzielle ergänzt, dazu beitragen können, dass wir zukünftige Herausforderungen meistern können. Auch in diesem Feld möchte die CDU-Fraktion der Gemeindeverwaltung einen ganz besonderen Dank aussprechen. Mit der Organisationsüberprüfung im Rathaus und der weiterhin engen Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren und Arbeitskreisen sind die ersten Schritte dazu getan, mehr Menschen für die Mitarbeit in unserer Gemeinde zu gewinnen. Als Leuchtturmbeispiele seien an dieser Stelle nur exemplarisch der „Arbeitskries Mobilität“ oder die Initiative „Ökostromer“ aber sicher auch viele andere ehrenamtliche Vereine wie „Brücke nach Ecuador e.V.“ genannt, die an der Lösung dringender Probleme innerhalb und außerhalb unserer Gemeinde arbeiten.

Finanzmittel
Ohne Zweifel bilden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel den Handlungsspielraum, in dem sich die Verwaltung und der Gemeinderat bewegen können. Im Verlauf des letztem Jahres war zu befürchten, dass sich der Gesamtfinanzhaushalt deutlich ins Negative entwickeln wird, was nicht ganz so drastisch ausfiel. Dennoch können wir als CDU-Fraktion der anvisierten Neuverschuldung in Höhe von ca. 750.000 Euro im Haushaltsjahr 2023 guten Gewissens zustimmen. Die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen sind allesamt Teil der Strategie zur Bewältigung oben genannter Herausforderungen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sich die beschlossene Höhe der Finanzmittel vor allem im investiven Bereich rechtfertigen lässt. Zumal die prognostizierten Zahlen für die kommenden Jahre bis 2026 wenigsten zurückhaltend optimistisch stimmen können.
Wir stimmen den notwendigen Planwerterhöhungen vollumfänglich zu. Etwas Sorge bereiten dabei lediglich die stetig ansteigenden Erhöhungen im konsumtiven Bereich, die es weiter im Blick zu halten gilt. Erhöhte Unterhaltungskosten und steigende Sach-, Personal- und Dienstleistungskosten bilden dabei die größten Posten.
Der vorliegende Haushaltsplan wird dem Leitbild der Gemeinde gerecht, wonach sich Dossenheim u.a. als ökologische Vorbildgemeinde präsentieren will. Klimaschutz und Projekte zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur werden weiterhin verfolgt. Aber auch viele andere Punkte des Leitbildes unserer Gemeinde finden im vorliegenden Haushaltsplan Berücksichtigung. Als Beispiele seien an dieser Stelle genannt:
1. Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder/Haus der Begegnung am Kronenburger Hof: Für uns stehen die Bedürfnisse von Kindern, Familien und Senioren im Mittelpunkt.
2. Finanzierung eines Energiemanagers: Kontinuierliche Informationen unterstützen uns bei der Umsetzung des Energiekonzepts im öffentlichen und privaten Rahmen.
3. Entwicklung Gewerbegebiet Süd: Für uns steht eine wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt, die neue Flächen nur sparsam in Anspruch nimmt.
4. Planungsbeginn Sanierung Rathaus(-platz): Für uns steht eine lebendige Ortsmitte entlang einer Achse vom Bahnhofsplatz über Rathausplatz bis zum historischen Ortskern im Mittelpunkt.
Fazit
Der Haushaltsplan ist die Grundlage dafür, dass die Verwaltung zielsicher agieren kann. Die bisherige solide Finanzpolitik innerhalb der Gemeinde erlaubt uns eine Aufstockung der Schuldenlast, um die Herausforderungen annehmen zu können. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, den Zusammenhalt zu stärken, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. In den aktuellen Krisen dürfen wir nicht aufhören, unsere Zukunft zu denken und zu planen und auch deshalb ist es wichtig, dass wir innerhalb dieses Gremiums uns im kommenden Jahr zu einer Klausurtagung treffen, bei der wir uns den Herausforderungen erneut konstruktiv stellen werden.
Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2023 und dem Haushaltsplan 2023 zu.

Matthias Harbarth (Fraktionssprecher der CDU Gemeinderatsfraktion Dossenheim)