Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

um sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen. Damit steht der diesjährige Haushaltsentwurf vor allem unter dem Motto„Wir tun alles, damit wir trotz Krisenfällen nicht in die Krise geraten“.
Es ist nicht nur die alles bestimmende Corona-Krise, die plötzlich den Ausnahmefall hervorrief – einen Krisenfall, mit dem niemand wirklich so rechnen konnte. Vielmehr bestimmen auch andere Krisen unsere Gegenwart:

1. die Wohnraumkrise
2. die Flächenverbrauchskrise
3. die Klimakrise
4. die Inflationskrise

5. etc.
   Eine Vielzahl von weiteren Krisen ließen sich ergänzen. Doch trifft der Begriff Krise hier wirklich zu, ist er doch stets negativ konnotiert? Menschen reagieren sehr unterschiedlich auf Krisen, die sie entweder unmittelbar oder mittelbar betreffen. Wir im Gemeinderat sind zusammen mit der Verwaltung dazu aufgerufen, eine Strategie zu entwickeln, mit der wir uns gegen die drohenden Krisen stemmen können. Oder besser gesagt, wie wir die aktuellen Herausforderungen meistern wollen. Somit werden wir vom Reagens zum Agens. Krisen brechen über uns herein, Herausfor- derungen können wir annehmen, uns ihnen stellen und nach Lösungen suchen. Dazu müssen und wollen wir den Blick nach vorne richten und in die Zukunft investieren. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, die unterschiedlichen Situationen zunächst einmal genau zu analysieren und notwendige Informationen als sichere Daten- und Diskussionsgrundlage zu sammeln, ehe wir gezielte Maßnahmen ergreifen. Einige dieser Maßnahmen sind bereits im Haushaltsplan 2022 enthalten und nicht zuletzt auf Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Umsetzung. Im Namen der CDU-Fraktion möchten wir Herrn Bürgermeister Faulhaber, den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Dossenheim, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Niederhöfer und seinem Team für die vorausschauende Planung und Erarbeitung des Haushaltsentwurfes 2022 und die mittelfristige Finanzplanung sehr herzlich danken.
   Vor einem Jahr hofften wir alle noch, dass sich der vergangene Winter mit seinen steigenden Infektionszahlen nicht wiederholen möge. Leider werden wir gerade mit dem Gegenteil konfrontiert, und wir müssen unseren Dank an all diejenigen, die sich auch nach fast 24 Monaten immer noch entweder mit großen Einschnitten arrangieren müssen oder weiterhin unermüdlich gegen die Auswirkungen und Folgen der Pandemie ankämpfen, wiederholen. Seit vielen Monaten ackern und schuften viele Menschen an den unterschiedlichsten Stellen und stemmen sich gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen, oder halten das öffentliche Leben wenigstens teilweise aufrecht. Unser ganz besonderer Dank gilt deshalb all denen, die sich in Krankenhäusern, der Altenpflege, den Feuerwehren und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bevölkerung, in der Kinderbetreuung, dem öffentlichen Dienst oder an anderen Stellen für ihre Mitmenschen einsetzen. Wir denken an all diejenigen, denen durch die beschlossenen Restriktionen nun erneut die Existenzgrundlagen entzogen wurden und die trotzdem die Maßnahmen mittragen, um so dafür zu sorgen, dass Kontakte reduziert und die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden können. Unser Dank gilt auch den vielen ehrenamtlich Tätigen und privaten Initiativen, die sich um die Nöte und Sorgen ihrer Mitbürger kümmern. Die Umstände sind für uns alle nur schwer zu ertragen, ganz besonders für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den besonders betroffen Branchen und Bereichen. Die aktuelle Lage verängstigt viele Menschen, gerade deshalb, weil keiner die weitere Entwicklung absehen und die fast täglich geänderten Verordnungen überblicken kann. Wir gedenken der viel zu großen Zahl von Todesopfern im Zusammenhang mit dieser Pandemie.
   Finanzmittel
   Ohne Zweifel bilden die zur Verfügung stehenden Finanzmittel den Handlungsspielraum, in dem sich die Verwaltung und der Gemeinderat bewegen können. Im Verlauf des letztem Jahres war zu befürchten, dass sich der Gesamtfinanzhaushalt deutlich ins Negative entwickeln wird, was er auch tat. Dennoch können wir als CDU-Fraktion der anvisierten Neuverschuldung in Höhe von ca. 3,2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022 guten Gewissens zustimmen. Die bereits beschlossenen Investitionsmaßnahmen sind allesamt Teil der Strategie zur Bewältigung oben genannter Herausforderungen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass sich die beschlossene Höhe der Finanzmittel vor allem im investiven Bereich mit einer moderaten Steigerung der Pro-Kopf-Verschuldung auf ca. 290 € rechtfertigen lässt (das Landesmittel liegt bei ca. 390 €). Zumal die prognostizierten Zahlen für die kommenden Jahre wenigsten zurückhaltend optimistisch stimmen können. Zum Wesen einer Krise gehört ebenfalls, dass ein Handeln im Hier und Jetzt notwendig wird.
   Während wir uns im vergangenen Jahr wegen der Corona- Pandemie noch in Zurückhaltung übten, haben wir uns für das kommende Jahr dazu entschieden, wieder aktiver Rahmenbedingungen zu gestalten und stimmen den notwendigen Planwerterhöhungen vollumfänglich zu. Etwas Sorge bereiten dabei lediglich die stetig ansteigenden Erhöhungen im konsumtiven Bereich, die es weiter im Blick zu halten gilt. Erhöhte Unterhaltungskosten und steigende Sach- und Dienstleistungskosten bilden dabei die größten Posten.
   Förderprogramme und Steigerung der Attraktivität als oberste Maxime
   Im Zusammenhang mit der Bewältigung von anstehenden Herausforderungen sind wir besonders daran interessiert, eine zu enge Verzahnung von kommunalem Engagement und privatem Eigentum zu vermeiden. Mit der Benennung von neuen Schlüsselpositionen zu Klimaschutz und bezahlbarem Wohnraum haben wir den nächsten Schritt unternommen, um neue Wirkungs- und Leistungsziele für die betreffenden Bereiche zu formulieren. Dabei ist und bleibt es uns wichtig, dass die Entscheidungshoheit in den Händen der Bürgerinnen und Bürger verbleibt und die Kommune lediglich politische Ziele und eine strategische Ausrichtung zur Umsetzung formuliert. Ein solches Beispiel stellt der Antrag der CDU-Fraktion zur Förderung privater Photovoltaikanlagen dar. Im Zusammenhang mit der Energiewende und der in jüngster Vergangenheit initiierten Kampagne zum Ausbau der Anzahl von Photovoltaikanlagen durch die Gemeinde sieht die CDU-Fraktion vor allem im privaten Bereich noch großes Ausbaupotenzial. Um die Energiewende weiter anzuschieben und die Attraktivität von Investitionen für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen, soll ein Ökologieprogramm erarbeitet werden, das private Investitionen in eine Photovoltaikanlage fördert. In Analogie zu dieser Vorgehensweise können wir uns auch andere Projekte vorstellen, die in ähnlicher Weise dazu beitragen können, dass private Investoren mit an der Gestaltung unserer Zukunft in unterschiedlichen Bereichen aktiv mitarbeiten.
   Die Gemeinde Dossenheim als aktiver Gestalter
   Neben dem notwendigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger kommt auch der Gemeinde selbst als gestalterischer Kraft eine enorm große Bedeutung zu. Auch hier spiegelt der aktuelle Haushaltsplan und die bereits in die Diskussion eingebrachten Projekte die Haltung der CDU-Fraktion wider. Notwendige Inves- titionen in die bereits vorhandene Infrastruktur und deren Erhalt (z. B. Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen) sind genauso zu unterstützen wie die deutlich gestiegenen investiven Mehrauszahlungen in Höhe von ca. 2,6 Mio. Euro. Auch hier sind die beiden oben genannten Bereiche des Klimaschutzes und der Schaffung von neuem Wohnraum die derzeit dringendsten Probleme. Hier muss und kann die Gemeinde durch planerisches Maßnahmen z. B. im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes oder der Errichtung und Ertüchtigung eigener Immobilien (z. B. Am Kronenburger Hof, Schauenburgstraße, ehemaliges Bürogebäude Firma Vatter etc.) aktiv gestalten und damit Probleme lösen. Wir bauen heute an der Gemeinde von morgen. Dies muss aber nicht in allen Fällen ein „Weiter so!“ bedeuten, sondern kann auch ganz neue Wege eröffnen.
   An vielen Stellen ist und bleibt die Gemeinde Dossenheim ein wichtiger Förderer auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. So mussten und werden keine freiwilligen Leistungen, z. B. in der Kinderbetreuung, bei der Vereinsförderung o. Ä. gekürzt. Was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausdrücklich unterstützen.
   Der vorliegende Haushaltsplan wird dem Leitbild der Gemeinde gerecht, wonach sich Dossenheim u. a. als ökologische Vorbildgemeinde präsentieren will. Klimaschutz und klimarelevante Projekte werden weiterhin verfolgt. Wir müssen schnell handeln, aber auch lange durchhalten. Aber auch alle anderen Punkte des Leitbildes unserer Gemeinde finden im vorliegenden Haushaltsplan und mit der zukünftigen Ausrichtung Berücksichtigung:

6. Wir pflegen Dossenheim als Wohngemeinde, in der Menschen aller Generationen gerne leben, weil ihre besonderen Bedürfnisse erfüllt werden.

7. Wir gestalten Dossenheim als Standort, der den ansässigen Wirtschaftsbetrieben Entwicklungschancen bietet und eine zeitgemäße Infrastruktur bereithält.
8. Wir schaffen für Dossenheim eine Ortsmitte, die durch anziehende Gestaltung und Einrichtungen vielfältige Begegnungen fördert.
   Fazit
   Der Haushaltsplan ist die Grundlage dafür, dass die Verwaltung zielsicher agieren kann. Wir befinden uns noch immer in einer wirtschaftlich schwierigen, aber nicht aussichtslosen Lage, die sich auch auf die Finanzen unserer Kommune auswirkt. Die bisherige solide Finanzpolitik innerhalb der Gemeinde erlaubt uns eine Aufstockung der Schuldenlast, um die Herausforderungen annehmen zu können. So wirkt die Gemeinde gewissermaßen auch als Konjunkturmotor und Garant für wichtige infrastrukturelle Angebote, die Dossenheims Attraktivität ausmachen. Mit dem Haushalt wollen wir in Dossenheim für Stabilität und Zuverlässigkeit sorgen und gleichzeitig in die Zukunft unserer Gemeinde investieren. Wir alle sehnen uns nach einer Zeit nach der Pandemie, aber auch nach einer liebens- und lebenswerten Zukunft in unserer Gemeinde, in der wir Sport im Verein treiben, musizieren, essen gehen, und in einer intakten Umwelt leben können. Dafür brauchen wir die kommunale Infrastruktur, ein ausreichendes Wohnangebot, einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen usw. Der vorliegende Haushaltsplan wird dem gerecht und versucht zielgerichtet in die Zukunft zu investieren. Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung 2022 und dem Haushaltsplan 2022 zu.
   Matthias Harbarth
   Fraktionssprecher der CDU-Gemeinderatsfraktion Dossenheim