Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, dem zweiten nach der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung liegt zum ersten Mal seit einigen Jahren ein Haushalt vor, der nicht ohne Neuverschuldung auskommt

und mit dem tatsächlich nur die notwenigsten Aufwendungen und Investitionen getätigt werden können. Er spiegelt die Pandemie bedingte Verpflichtung zum umsichtigen Umgang mit den Finanzmitteln wieder, ohne dabei die Pflichtaufgaben zu vernachlässigen und zukunftsweisende, visionäre Projekte gänzlich zu vernachlässigen.
Als ich im vergangenen Jahr davon sprach, dass sich der neu gewählte Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung aufmachen möchte, um am Rollenbuch oder Manuskript für die kommenden Jahre zu schreiben und wir uns in einer zweitägigen Arbeitssitzung gemeinsam Gedanken über die Formulierung, Priorisierung und Realisierung von Zielen machten, konnte noch keiner ahnen, mit welchen neuen Herausforderungen wir konfrontiert werden würden. Ich sprach damals von Schreibfehlern und grammatischen Ungenauigkeiten, die in diesem Prozess nicht zu vermeiden seien. Dass aus dem intendierten Lustspiel im Laufe des Jahres eine Tragödie werden könnte, damit rechnete Anfang des vergangenen Jahres nun wirklich niemand.
Seit vielen Monaten ackern und schuften nun schon viele Menschen an den unterschiedlichsten Stellen und stemmen sich gegen die Pandemie und ihre Auswirkungen oder halten das öffentliche Leben wenigstens teilweise aufrecht. Unser ganz besonderer Dank gilt deshalb all denen, die sich in Krankenhäusern, der Altenpflege, den Feuerwehren und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bevölkerung, in der Kinderbetreuung, dem öffentlichen Dienst oder an anderen Stellen für ihre Mitmenschen einsetzen. Wir denken an all diejenigen, denen durch die beschlossenen Restriktionen nahezu komplett die Existenzgrundlagen entzogen wurden und die trotzdem die Maßnahmen mittragen, um so dafür zu sorgen, dass Kontakte reduziert und die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden können. Unser Dank gilt auch den vielen ehrenamtlich Tätigen und privaten Initiativen, die sich um die Nöte und Sorgen ihrer Mitbürger kümmern. Die Umstände sind für uns alle nur schwer zu ertragen, ganz besonders für die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger in den besonders betroffen Branchen. Die aktuelle Lage verängstigt viele Menschen, gerade deshalb, weil keiner die weitere Entwicklung absehen und überblicken kann. Wir gedenken der viel zu großen Zahl von Todesopfern im Zusammenhang mit dieser Pandemie.
Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die öffentlichen Einnahmen aus. So bleibt unser vorrangiges Ziel in diesem Haushalt der Erhalt und der partielle und umsichtige Ausbau der Infrastruktur. Wichtige, bereits begonnen Projekte, müssen zu einem Abschluss gebracht werden. Aber auch neue, zukunftsweisende Projekte, wie die Photovoltaikinitiative, die Entwicklung der gemeindeeigenen Immobilien, die anstehende Rathaussanierung und einige andere müssen möglichst zeitnah auf den Weg gebracht werden.
Wir haben unser Manuskript für die kommenden Jahre bereits überarbeiten, werden Szenen redigieren oder ganze Kapitel überblättern müssen, um sie möglicherweise zu einem anderen Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Dabei haben und sollen uns Mittel aus Steuergeldern des Landes und Bundes unterstützen. Mit dem kommunalen Zukunfts- und Stabilitätspakt stehen dafür bereits über 4 Milliarden Euro zur Verfügung, die es umsichtig zu investieren gilt. Daher möchte ich im Namen der CDU-Fraktion Herrn Bürgermeister Faulhaber, den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Dossenheim, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Niederhöfer und seinem Team für die überaus vorausschauende Planung und Erarbeitung des Haushaltsentwurfes 2021 und die mittelfristige Finanzplanung sehr herzlich danken.
Aufgrund dieser Gesamtlage verzichtet die CDU-Fraktion in diesem Jahr ganz bewusst auf Anträge, die den Haushalt weiter belasten würden und wird auch konsequent keinem solchen Antrag zustimmen. Uns ist sehr bewusst, dass es noch Einiges gibt und gäbe, welches Dossenheim noch liebens- und lebenswerter machen würde. Auch Anträge unserer Fraktion, die bisher noch nicht realisiert werden konnten, müssen leider hinten anstehen. Die umsichtige und solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre zahlt sich nun aus, so dass wir es für vertretbar halten, dass wir dem vorliegenden Haushalt mit einer moderaten Anhebung der Verschuldung um ca. 1,8 Millionen Euro zustimmen können.
Insbesondere können wir auch deshalb dem Haushaltsentwurf zustimmen, weil an vielen Stellen bereits mögliche Einsparpotenziale und Einnahmeerhöhungen Seitens der Gemeindeverwaltung eingebracht wurden, die zur Konsolidierung des Haushaltes beitragen. Es sind dies im Wesentlichen:
• Reduktion der Personalkosten im Rathaus durch Reorganisationsmaßnahmen
• Kürzungen der Aufwendungen für Gebäudeunterhaltung, ohne dabei einen gravierenden Substanzverlust zu riskieren
• Reduzierung diverser Haushaltsansätze
• Erhöhung der Realsteuersätze (Grundsteuer A und B)
An vielen Stellen ist und bleibt die Gemeinde Dossenheim ein wichtiger Förderer auch in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. So mussten und werden keine freiwilligen Leistungen, z. B. in der Kinderbetreuung, bei der Vereinsförderung o.ä. gekürzt. Was wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausdrücklich unterstützen. Wichtige, wenn mitunter auch nur, kleine Gesten, wie die Gutscheinaktion in Zusammenarbeit mit dem BDS o.ä. unterstreichen diese Rolle der Gemeinde, die durch den Gemeinderat getragen werden.
Der vorliegende Haushalt wird auch weiterhin dem Leitbild der Gemeinde gerecht, wonach sich Dossenheim als ökologische Vorbildgemeinde präsentieren will. Klimaschutz und klimarelevante Projekte werden weiterhin verfolgt. Wir müssen schnell handeln, aber auch lange durchhalten. Deshalb sind die eingeplanten Ausgaben in Höhe von 50.000 Euro für den Beginn der Photovoltaik-Offensive, ca. 240.000 Euro (davon 111.000 € Zuschüsse) für die Umstellung geeigneter gemeindeeigener Fahrzeuge auf E-Mobilität (auch Bürgerbus), die Anschaffung eines Geschirrmobils und die Einrichtung der Stelle eines Energiemanagers deutliche Signale in die richtige Richtung. Wir stehen auch weiterhin zu unserer Aussage, dass wir eine eigene aktive Umweltpolitik benötigen, denn die Energiewende findet nicht an den Rednerpulten der Parlamente statt.
Die konsequente Umsetzung der kommunalen Digitalisierungsstrategie durch die Gemeindeverwaltung, getragen durch den gesamten Gemeinderat, gilt es weiter zu verfolgen. Gerade in Pandemiezeiten haben wir die bereits installierten digitalen Angebote der Gemeinde schätzen gelernt. Der bisher übliche Besuch im Rathaus, die Arbeit im Rathaus, Gemeinderatssitzungen etc. – vieles davon konnte nur schwer oder gar nicht stattfinden. Deshalb sehen wir auch an dieser Stelle die investiven Ausgaben in neue Infrastruktur als eine zukunftsorientierte und notwendige Maßnahme an.
Fazit
Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion festhalten: Wir befinden uns in einer wirtschaftlich schwierigen aber nicht aussichtslosen Lage, die sich auch auf die Finanzen unserer Kommune auswirkt. Die bisherige solide Finanzpolitik innerhalb der Gemeinde erlaubt uns eine Aufstockung der Schuldenlast zu den derzeit günstigen Konditionen am Kapitalmarkt. So wirkt die Gemeinde gewissermaßen auch als Konjunkturmotor und Garant für wichtige infrastrukturelle Angebote, die Dossenheims Attraktivität ausmachen. Mit dem Haushalt wollen wir in Dossenheim für Stabilität und Zuverlässigkeit sorgen und gleichzeitig in die Zukunft unserer Gemeinde investieren. Die Neuverschuldung ist aus Sicht unserer Fraktion vertretbar. Klar ist, dass wir dieses Geld künftig wieder an anderen Stellen einsparen oder einnehmen müssen. Insgesamt können wir aber einen konsolidierten Haushalt verabschieden, der der aktuellen Lage gerecht wird und den nächsten Generationen finanziellen, ökologischen und ökonomischen Spielraum zur eigenen Entwicklung belässt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.
Matthias Harbarth (Fraktionssprecher der CDU Gemeinderatsfraktion Dossenheim)

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