Grundsatzbeschluss zur Windenergie

In entsprechenden Tagesordnungspunkt ging es um zwei Umsatzbeschlüsse: Einen, der im Februar 2022 in Bezug auf die Errichtung einer PV-Flächenanlage in Autobahnnähe gefasst wurde und der angepasst werden sollte, und einen zweiten Grundsatzbeschluss, der in Bezug auf das Windenenergiepotential auf Dossenheimer Gemarkung zu fassen war. Die Notwendigkeit der Anpassung des bereits bestehenden Grundsatzbeschlusses entstand dadurch, dass bauliche Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energien eine Privilegierung in einem Abstand von 200 Meter zur Autobahn erfahren haben. Dadurch wird der Gemeinde die Genehmigungskompetenz entzogen. Der Verwaltungsantrag zur Anpassung des Grundsatzbeschlusses bestand darin, die Umsetzung der ehemals von der Gemeinde geplanten sieben Hektar großen Anlage nicht mehr in Gemeindekompetenz auszuführen, aber weiterhin aktiv zu unterstützen.
Im Gegensatz zum Ursprungsantrag, der fast einstimmig gefasst wurde, war dessen Anpassung diesmal umstritten. Die Anpassung wurde zwar mit zwölf zu neun Stimmen beschlossen, die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler und der FDP versagten einer weiteren aktiven Unterstützung aber mehrheitlich ihre Zustimmung. Gemeinderätin Schröder von den Freien Wählern führte aus, dass die Gefährdung der Ernährungssicherheit durch die Umnutzung von landwirtschaftlich genutzten Flächen für PV-Freiflächenanlagen nicht zu unterschätzen sei und dass es ihrer Meinung nach sehr unwahrscheinlich sei, dass solche Flächen jemals wieder in landwirtschaftliche Nutzung zurückkehren werden.
Die Stellungnahme der CDU-Fraktion, vorgetragen vom Fraktionssprecher Matthias Harbarth, beinhaltete, dass in der Nutzungsabwägung der Mehrheit der CDU-Fraktion die Erhaltung der Ernährungssicherheit wichtiger sei, als eine Flächennutzung zur Stromgewinnung und dass mit Windkraftanlagen eine Stromerzeugungsmethode zur Verfügung steht, die bei gleicher Stromerzeugungsmenge nur ein Zwanzigstel des Flächenbedarfs beansprucht, verglichen mit Freiflächenphotovoltaik. Tatsächlich ist es so, dass man momentan gesichert davon ausgehen kann, dass PV-Freiflächenanlagen auf einem Hektar Fläche circa 400000-500000 Kilowattstunden Strom pro Jahr erzeugen, während ein durchschnittliches Windrad mit einer Leistungsfähigkeit von 3 Megawatt bei ähnlichem Flächenbedarf (einschließlich der dazugehörigen Infrastruktur) 10 Millionen Kilowattstunden im Jahr erzeugt. Unter diesen Umständen ist die Mehrheit der CDU-Fraktion nicht mehr bereit, die geplante PV-Freiflächenanlage aktiv zu unterstützen.

Auf Dossenheimer Gemarkung besteht im Bereich des Weißen Steins auf Grund von günstigen Windverhältnissen die Möglichkeit, mit Windrädern effektiv Strom zu erzeugen. Die Dossenheimer Gemarkung umfasst insgesamt circa 1000 ha, die sich wiederum fast paritätisch in Wald und Flurfläche aufteilen. Nutzungsveränderungen wurden in der Zeitspanne nach dem zweiten Weltkrieg fast ausschließlich in der Flurfläche vorgenommen. So wurden ein Großteil der Wohngebiete, die Autobahn, die Umgehungsstraße und jetzt auch die Privilegierung der Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie zu Lasten des Flurbereichs ausgeführt. Im Waldbereich bestanden zwei Dossenheim prägende Steinbrüche, deren Tätigkeiten zur Jahrtausendwende eingestellt wurden. Der Antrag zur Prüfung des Windpotentials wurde zwar mit überwältigender Mehrheit angenommen, vier der fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen brachten jedoch die Notwendigkeit einer Bürgerbeteiligung, bei der Entscheidung im Dossenheimer Wald eine Windkraftanlage zu errichten, ins Spiel. Die vor kurzem durchgeführte Bürgerbeteiligung mit negativem Votum für Windkraft in Meckesheim wurde erwähnt. Für die CDU-Fraktion stellt sich hier die Frage, welche Alternativen es in Dossenheim gibt, sich von den fossilen, CO2 freisetzenden Energieträgern zu lösen, wenn ähnlich entschieden wird wie in Meckesheim. Der Berichterstattung nach hat beispielsweise Meckesheim keine Alternativen aufgezeigt. Die intensive Beteiligung und Einbeziehung der Dossenheimer Bevölkerung ist auch für die CDU unbestritten, fraglich ist nur, ob eine Abstimmung wie in Meckesheim nach dem Ja- oder Nein-Muster bezüglich der CO2 Reduktion nicht mehr Probleme schafft, als sie löst. Sind beispielsweise Gemeinden, die trotz vorhandenen Potentials eine Umsetzung dieses Potentials verweigern, bei Stromengpässen genauso solidarisch zu versorgen, wie Gemeinden, die ihr Potential nutzen? Gerade im Hinblick auf die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen, sollte die Bevölkerung nach Meinung der CDU intensiv in eine Diskussion mit einbezogen werden, mit dem Ziel, flächenschonende Erzeugungsmöglichkeiten von CO2-freier, erneuerbarer Energie unter dem Aspekt der Eigenverantwortung zu prüfen.

(Heinrich Hack)