Sehr geehrter Herr Bürgermeister Faulhaber, sehr geehrte Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle herzlich zu dieser wichtigen Versammlung, in der wir einen Blick auf unseren kommunalen Haushalt werfen und uns gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen. Als gewählten Vertretern der Gemeinde Dossenheim ist uns diese große Aufgabe, die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen, sehr bewusst. Unser herzlicher Dank ergeht zunächst an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, sowie an alle ehrenamtlich Tätigen, sei es in Sport, Bildung, Kultur oder anderen sozialen wie caritativen Vereinigungen für die auch im vergangenen Jahr unermüdlich geleistete Arbeit innerhalb unserer Gemeinde.
Unsere Gemeinde steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die eine umsichtige und nachhaltige Haushaltsführung erfordern. Eine der drängendsten Fragen, mit der wir konfrontiert sind, ist die stetige Veränderung gesellschaftlicher Strukturen. Dieser Wandel bringt nicht nur eine älter werdende Bevölkerung mit sich, sondern macht weitaus mehr Anpassungen notwendig. Dies beinhaltet vor allem auch die Notwendigkeit, unsere Infrastruktur, Mobilität, die Nutzung von Wohnraum oder Flächen und Dienstleistungen an die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen anzupassen. Dies erfordert enorme Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnmöglichkeiten und vor allem in die Infrastruktur.
Ein weiterer zentraler Punkt sind der Klimawandel und die Energieversorgung, die nicht nur global, sondern auch lokal spürbare Auswirkungen haben. Es ist unsere Verantwortung, nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, um den ökologischen Fußabdruck unserer Gemeinde zu minimieren und wir benötigen zweifelsfrei Ideen, die einen Weg aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen aus anderen Regionen dieser Erde bieten. Erste Wege in Dossenheim sind die Förderung erneuerbarer Energien, neue Angebote zur Mobilität und der Erhalt großer Teile von Grünflächen rings um unsere Gemeinde. Damit einhergehend sind Investitionen in die Infrastruktur notwendig, die unsere Gemeinde resilient gegenüber den uns drohenden Konsequenzen weltpolitischer Ereignisse oder des Klimawandels machen. Beispielhaft seien hier nur die Investitionen in ein neues Regenrückhaltebecken oder die Suche nach Alternativen zur traditionellen Energieproduktion genannt.
In der heutigen globalisierten Welt sind wir auch wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt, die sich direkt auf unseren Haushalt auswirken. Die Förderung von lokalen Unternehmen und die Schaffung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts sind nicht nur wegen der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen unerlässlich, sondern erhalten Arbeitsplätze und schaffen neue. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde für zukünftige Entwicklungen gewappnet ist und flexibel auf wirtschaftliche Veränderungen reagieren kann. Mit den Projekten „Netzwerkstreffen Wirtschaft“, „IHK-Innenstadtberatung“ und der Erschließung des neuen Gewerbegebietes Süd haben wir als Gemeinde auch da bereits erste Schritte in die Wege geleitet.
Die Digitalisierung ist ein weiterer Schlüsselfaktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Wir müssen in moderne Technologien investieren, um die Verwaltung effizienter zu gestalten, Bürgerdienste zu verbessern und die digitale Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen. Dies erfordert Investitionen in die digitale Infrastruktur, Fachpersonal und die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, ist eine sorgfältige Priorisierung im Haushalt unerlässlich. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind dabei Schlüsselwerte, um das Vertrauen in die Entscheidungen des Gemeinderats zu stärken. Dabei wird es unweigerlich auch immer zu Meinungsverschiedenheiten kommen und verschiedene Perspektiven aufeinandertreffen. Lassen Sie uns in unserer Gemeinde und in diesem Gremium unbedingt daran festhalten, stetig nach einem tragbaren Kompromiss zu suchen und dabei den jeweils anderen Positionen den gebührenden Respekt entgegenbringen.
In einer Zeit, in der Vielfalt und Differenzen die Norm sind, wird die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, zu einer unverzichtbaren Kompetenz für jede politische Ebene. In der Kommunalpolitik, wo Entscheidungen das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen, wird die Bedeutung des Kompromisses besonders deutlich.
Kompromissbereitschaft ist kein Zeichen von Schwäche, sondern vielmehr ein Zeichen von Weisheit und Verantwortungsbewusstsein. Unsere Gemeinden bestehen aus Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Ansichten und Bedürfnissen. Es ist daher unumgänglich, dass wir uns zusammensetzen, zuhören und nach gemeinsamen Wegen suchen, um das Beste für alle zu erreichen. Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle einen Appell an unsere Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl im kommenden Jahr:
Die Kommunalpolitik ist der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, direkt an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung teilzunehmen. Hier können Ideen eingebracht, diskutiert und umgesetzt werden. Eine lebendige und aktive Kommunalpolitik fördert somit die Teilhabe und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.
Ein weiterer entscheidender Aspekt der Kommunalpolitik ist ihre Rolle als Innovationsmotor. In den Städten und Gemeinden entstehen oft die wegweisenden Ideen für nachhaltige Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Hier können politische Parteien und ihre Arbeit einen entscheidenden Beitrag leisten, um globale Herausforderungen anzugehen. Die Kommunalpolitik bietet die Plattform, auf der diese Ideen gedeihen und Wirklichkeit werden können.
Es ist wichtig, dass wir alle die Bedeutung der Kommunalpolitik erkennen und schätzen. Diejenigen, die sich für kommunale Ämter engagieren, leisten einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft. Daher ist es auch unsere Verantwortung, aktiv an diesem Prozess teilzunehmen, uns zu informieren, unsere Anliegen zu äußern und letztlich gemeinsam an der Gestaltung unserer Gemeinde mitzuwirken und möglicherweise für ein kommunales Ehrenamt zu kandidieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Kommunalpolitische Arbeit ist auch ein Mittel zur Zukunftssicherung. Durch die Einbindung verschiedener Perspektiven in einem möglichst diversen Gemeinderat können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde auf vielfältige Herausforderungen reagieren kann. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft – das wusste schon Darwin. Besonders hervorzuheben sind die zu erwartenden intensiven Diskussionen im Zusammenhang mit z.B. der Stromproduktion, Wärmeplanung, der Versiegelung von Flächen, den Anforderungen an die Landwirtschaft oder der Art und Weise, wie wir Wohnbauprojekte und Innenverdichtung gestalten.
Abschließend möchte ich betonen, dass der Kompromiss in der Kommunalpolitik nicht bedeutet, dass wir unsere Überzeugungen aufgeben. Im Gegenteil, es bedeutet, die Kunst zu beherrschen, Konsenspunkte zu finden, die den Fortschritt fördern, ohne die grundlegenden Werte zu gefährden. Es erfordert eine offene Haltung, Dialogbereitschaft und die Bereitschaft, über den eigenen Tellerrand zu schauen.
In diesem Sinne lade ich Sie ein, gemeinsam an der Gestaltung unserer Zukunft zu arbeiten. Lassen Sie uns die Chancen erkennen, die in diesen Herausforderungen liegen, und sie als Ansporn nehmen, unsere Gemeinde zu einem noch lebenswerteren Ort für alle zu machen.
Die vorliegende Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind ein Spiegelbild und das Ergebnis solch intensiver Diskussionen und Abwägungen unterschiedlicher Interessen und Prioritäten. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion der vorliegenden Haushaltssatzung 2024 und dem Haushaltsplan 2024 mit den notwendig gewordenen Planwerterhöhungen und der Aufstockung der Schuldenlast zu.
Matthias Harbarth (Fraktionssprecher der CDU Gemeinderatsfraktion Dossenheim)
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