In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.02.2022 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur unmittelbaren Belebung des Rathausplatzes gestellt. Kern dieses Antrags ist die Sperrung der Straße auf der Südseite des Rathausplatzes für circa drei Monate.

Der gesamte Antrag ist nachlesbar im Infoportal der Gemeinde Dossenheim. Ziel dieses Antrags ist es, den Rathausplatz zu beleben, indem man den Autoverkehr von der Südseite des Rathausplatzes verbannt, um ein ungestörtes Nutzen, speziell für die dort befindliche Gastronomie, jenseits verkehrsbedingter Einflüsse sicherzustellen. Da dieser Antrag neben dem eben beschriebenem Ziel auch eine Veränderung der Mobilitätsrealität im Ortskern zur Folge hat, wurde in der CDU Dossenheim und der Gemeinderatsfraktion über diesen Vorschlag eingehend diskutiert mit dem Ergebnis, diesem nicht zuzustimmen. Unser Fraktionssprecher Matthias Harbarth hat die interne Diskussion kanalisiert und die folgende Stellungnahme dem Gemeinderat vorgetragen.

Graphische Darstellung des Rathausplatzes, die Sperrung betrifft den rot eingegrenzten Bereich. (Verweis: Foto aus Antrag der Fraktion B90/Die Grünen entnommen).


I. Antrag zur unmittelbaren Belebung des Rathausplatzes

Einer Diskussion über die genannten städtebaulichen Maßnahmen an genau dieser Stelle können wir folgen. Allerdings möchten wir folgende Punkte in die Diskussion einbringen:
1. Wir sind der Meinung, dass aktuell zu viele unterschiedliche berechtigte Interessen gegen diese Maßnahme mit eher experimentellem Charakter sprechen. Eine für alle Interessensgruppen tragfähige Lösung sollte in ein städteplanerisches Gesamtkonzept auch im Hinblick auf das Rathaus eingebettet werden.
2. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, so wie wir sie verstehen, erzeugen nach unserer Auffassung weniger Belebung als unverhältnismäßige Behinderungen. Für eine Änderung der Verkehrsführung benötigen wir belastbare Verkehrszahlen. Der verkehrslenkende Eingriff an dieser Stelle erscheint uns nicht unerheblich und folgt gerade auch im Hinblick auf den Wegfall von Parkplätzen (gerade oder auch vor allem „die Parkplätze in der Mitte“ oder auch die Längsparker im südlichen Bereich) eindeutig der Intention „Das Auto muss weg!“. Der Aussage „Gerade im Ortszentrum sind Autos eher unerwünscht“ können wir so nicht folgend. Bürgerinnen und Bürger sind mitunter auf ihr Fahrzeug angewiesen, was gerade an dieser zentralen Stelle (Einzelhandel, Bürgerservice im Rathaus etc.) von großer Bedeutung ist.
3. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Verkehrssituation gerade im weiteren Verlauf Richtung Autobahn über die Schwabenheimer Straße ohnehin schon sehr angespannt und lässt nach unserer Einschätzung den vorgeschlagenen Versuch nicht zu. Die installierten Poller erzielen die gewünschte Wirkung und verlangsamen den innerörtlichen Verkehr deutlich, was aber auch zu häufigen Rückstaus führt. Im Sommer wird diese Situation durch die Verengung der Fahrbahn vor dem Eis-Café zusätzlich verschärft. Nichtsdestotrotz halten wir die aktuelle Situation für gelungen. Außerdem erzeugt der derzeitige Baustellenverkehr am Übergang der B3 zusätzlich deutliche Behinderungen.
4. Im Hinblick auf die ganz sicher bestehenden unterschiedlichen Interessen fehlt uns beim vorgelegten Antrag eine für uns notwendige Form der Bürgerbeteiligung, um die unterschiedlichen Interessen erstens zu ermitteln und zweitens mit dem Vorschlag abzugleichen.
5. Eine Ausweitung der Außengastronomie erscheint uns ebenfalls als wünschenswert, rechtfertigt aber die Maßnahme ohne vorherige Gespräche mit den Gastronomen nach unserer Einschätzung nicht.
6. Aus unserer Sicht könnte diese Maßnahme eher zu einer Verschlechterung der Verkehrssicherheit führen, in dem der möglicherweise entstehende „Schleichverkehr“ oder besser „Ausweichverkehr“ in ehemals verkehrsruhigen Bereichen zu einer deutlichen Erhöhung des Automobilverkehrs führen könnte. Ein Beispiel hierfür sind die verkehrslenkenden Maßnahmen an der Kerwe, die außerdem auch ein hohes Maß an Parkverboten nötig macht, was die Parkraumsituation entlang der „neuen“ Verkehrswege zusätzlich verschärft.
7. Aus den genannten Gründen stimmen wir dem Antrag NICHT zu.
(Matthias Harbarth-Heinrich Hack)

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