In den beiden letzten Gemeinderatsitzungen wurden vier Anträge der CDU-Fraktion mit der Mehrheit des Gemeinderats angenommen.

In der Sitzung im Juni ging es beim ersten Antrag um eine Beteiligung der Gemeinde an den Jobtickets ihrer Mitarbeiter. Der Arbeitsmarkt ist auch im Bereich Verwaltung und Handwerk (Bauhof) angespannt und nicht alle Mitarbeiter der Gemeinde wohnen auch in Dossenheim. Um die Attraktivität der Gemeinde als Arbeitgeber zu stärken, wird künftig kein Mitarbeiter, dank der Gemeindezuschüsse, mehr als 10 € ausgeben müssen.
Der zweite Antrag zielte darauf ab, die bisher namenlosen Fußwege in West 1 aus der Anonymität zu holen. Ein zeitnahes Erreichen bei eventuellen Unfällen war hier das Hauptmotiv.

War die Zustimmung bei diesen Anträgen in der Junisitzung des Gemeinderats eher geräuschlos vonstatten gegangen, so war in der Sitzung am 25. Juli eine munterer Diskussionskultur bei den dort zur Debatte stehenden beiden weiteren Anträgen der CDU-Fraktion zu registrieren. Das Erstellen eines Konzepts für die Entsiegelung des Schulhofs der Kurpfalzschule, so das Thema des ersten Antrags, kollidierte auf der Tagesordnung mit einem ähnlichen Tagesordnungspunkt der Verwaltung. Die beiden Tagesordnungspunkte wurden daraufhin zusammengefasst. In der Diskussion war eine der Fragen, inwieweit die praktische Nutzung des Schulhofs durch eine Entsiegelung eingeschränkt würde. Ein Gemeinderat bezweifelte gar den Sinn einer Abstimmung. Dies führte zu dem Kuriosum, dass zu klären war, ob es zulässig sei, abzustimmen, also ob abgestimmt werden soll. Das war es nicht, wie ein anderer Gemeinderat mit entsprechenden Kenntnissen aufklärte. Nachdem Bürgermeister Faulhaber klarstellte, dass in der heutigen Sitzung nicht konkrete bauliche Maßnahmen beschlossen werden, sondern ausschließlich darüber entschieden wird, ein Konzept zu erstellen, welches dann wiederum dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wird, fand auch dieser Antrag eine Mehrheit im Rat.

Das Ziel des zweiten Antrags war es, ebenfalls ein Konzept zu erstellen. Diesmal ging es darum, mit geeigneten Maßnahmen auf den durch den Klimawandel verursachten zunehmenden Hitzestress zu reagieren. Eine Gemeinderätin machte ausführlich deutlich, dass sie solche Maßnahmen für eine Überregulierung halte, da es auch früher schon Hitzeperioden gab und Hitze für Sommer nichts Ungewöhnliches sei, mit der jeder individuell fertig werden müsse. Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats sah dies anders, nämlich so, dass diese – durch den Klimawandel verursachten - Hitzeperioden sehr viel intensiver und dauerhafter seien als früher und deshalb geeignete Gegenmaßnahmen sinnvoll sind und nötig werden.

(Heinrich Hack)

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